Kauf


Immobilienerwerb für Menschen ausländischer Herkunft

Allgemein ergibt sich aus den Landesgesetzen zum Grundverkehr, dass der freie Liegenschaftserwerb bzw. -verkehr in Österreich nur für österreichische Staatsbürger gilt. In der Regel ist der Erwerb inländischer Liegenschaften durch Ausländer zustimmungsgebunden. Die Gesetzgebungskompetenz für den Ausländergrundverkehr liegt seit 1969 bei den Ländern.


P M2971Diese Gesetze weisen vor allem in den Bewilligungskriterien entscheidende Unterschiede auf. Zumeist wird hier auf das soziale und volkswirtschaftliche Interesse des jeweiligen Bundeslandes abgestellt. Erst bei diesbezüglicher Unbedenklichkeit ist es dem potenziellen ausländischen Käufer möglich, die Liegenschaft zu erwerben.

Allgemein bedürfen derartige Kaufverträge der Genehmigung durch eine entsprechende Grundverkehrsbehörde. In zweiter Instanz sind die Unabhängigen Verwaltungssenate zuständig.

Als vertretendes Beispiel sei hier die Regelung für Wien beschrieben:

Zuständig in Sachen des Liegenschaftserwerbes durch Ausländer ist die MA 20 Magistrat der Stadt Wien - Fremdenrechtliche Angelegenheiten Referat "Ausländergrunderwerb".

Eine Genehmigung nach dem entsprechenden Gesetz, dem Ausländergrunderwerbsgesetz, erteilt das Magistrat nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen Interessensvertretungen. Vor dem Grundbuchgericht ist anschließend der entsprechende Bescheid und ein Staatsbürgerschaftsnachweis vorzulegen.

Keine Genehmigungspflicht für Österreicher und EWR-Bürger

Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Liegenschaftskäufe, bei denen ein Ehepaar gemeinsam als Käufer auftritt und einer von beiden österreichischer Staatsbürger ist. Ebenso ausgenommen sind EWR-Bürger. Einer Genehmigungspflicht bedürfen auch die Kaufverträge von Ausländern nicht, soweit ihnen andere staatsvertragliche Verpflichtungen entgegenstehen - also in den Fällen, wo Staaten durch Vertrag festhalten, dass deren Bürger im jeweils anderen Staat vereinfacht Liegenschaften erwerben können.




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