Wir kennen das viel zitierte Schicksal der Scheidungskinder: Das Kind lebt alleine mit der Mutter und hat nicht mehr allzu viel von seinem Vater. Doch es kann noch schlimmer kommen!

In einer jungen Entscheidung des Oberste Gerichtshofes (OGH) musste sich dieser mit dem Fall auseinander setzen, dass der Vater Räumungsklage wegen titelloser Benutzung gegen die eigene Tochter einbrachte.

Räumungsklage gegen Tochter

Zum Sachverhalt: Der Vater ist Alleneigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Haus befindet. Die volljährige und selbsterhaltungsfähige Tochter wohnt gemeinsam mit ihrer Mutter in der vormaligen ehelichen Wohnung. Der Vater begehrte die Räumungsklage, da die Tochter die Wohnung titellos und ohne jedes Entgelt benutze.

Hat die Tochter Nutzungsrecht?

Es stellt sich die Frage, ob der Vater tatsächlich berechtigt ist, seine Tochter aus der ehemaligen gemeinsamen Wohnung wegen titelloser Benützung zu kündigen, oder ob die Tochter ein Nutzungsrecht aus dem ehelichen Anspruch der Mutter im Sinne des § 97 ABGB ableiten kann.

Grundsätzlich Recht zur Klage

Grundsätzlich ist der Eigentümer einer Liegenschaft berechtigt, jeden Dritten, der diese titellos benützt, vom Gebrauch auszuschließen und gegen ihn allenfalls mit Räumungsklage vorzugehen. Nach ständiger Rechtssprechung dringt der Eigentümer einer Liegenschaft nur dann mit der Eigentumsklage gegen einen Dritten durch, wenn dieser sein Recht weder durch einen zulässigen Mietvertrag oder durch eine andere zulässige vertragliche Vereinbarung unmittelbar ableitet.

Mutter übernimmt Nutzungsrecht

Mit dem konkreten Fall setzte sich der OGH in seiner Entscheidung 1 Ob 212/03p vom 18.3.2004 zu § 97 und 366 ABGB auseinander: Darin hielt er fest, dass der klagende Vater als sachenrechtlich vermögensberechtigter Kläger grundsätzlich zur Räumungsklage als Eigentümer berechtigt ist, sein Recht wird aber durch die eherechtlichen Ansprüche der vormaligen Gattin begrenzt. Damit wird der Vater auch durch die Gestattung durch die Mutter begrenzt, da diese zur Gestattung berechtigt war. Dies ergibt sich daraus, dass die Mutter das Nutzungsrecht an der Wohnung in vollem Umfang übernommen hat.

Fazit: Der Eigentümer ist grundsätzlich zur Räumungsklage berechtigt. Dieses Recht wird aber durch eherechtliche Ansprüche wie hier im Fall des § 97 ABGB und dem daraus abgeleiteten Recht der Tochter auf Benutzung der vormaligen Ehewohnung beschränkt.

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