Gemäß § 30a Konsumentenschutzgesetz (KschG) hat ein Verbraucher die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen von einem Vertrag zurückzutreten, der auf Wohnungserwerb (Miete, Kauf ...) gerichtet ist. Dieses einwöchige Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher dann zu, wenn er am Tag der Erstbesichtigung seine Vertragserklärung abgibt.

"Das ist die Wohnung! Die haben wir schon immer gesucht." Und bevor sie weg ist, schlägt man lieber gleich zu. Was aber, wenn nicht alles was glänzt auch wirklich Gold ist, wenn man "überrumpelt" wurde von sich selbst oder einem geschickten Vermieter? Die Frist beginnt ab Übergabe einer Zweitabschrift und schriftlichen Belehrung dieses Rücktrittsrechts. Sie endet allerdings spätestens ein Monat nach der Erstbesichtigung.

Rücktrittsrecht ist "Überlegungspflicht"

Das Rücktrittsrecht stellt sich also als gesetzliche Überlegungsfrist dar. Es ist eine ausdrückliche Ausnahme vom Prinzip der Vertragstreue. Damit soll Schutz vor einer überstürzten emotionalen Entscheidung geschaffen werden, die auf lange Sicht eine erhebliche wirtschaftliche Belastung bedeuten kann.

Wohnungsbesichtigung durch Dritte

Was aber, wenn jemand "vorbesichtigt" hat, also die eigene Besichtigung gar nicht die eigentliche Erstbesichtigung ist? Was, wenn der Ehegatte die Wohnung gesehen und in allen Details beschrieben hat?

Nach dem klaren Wortlaut des § 30a KschG wird auf die persönliche Besichtigung abgestellt. Denn noch so detaillierte Beschreibungen durch Dritte können den eigenen Eindruck nicht ersetzen. Im Gegenteil, solche Schilderungen können oft den eigenen Blick verstellen.

Ist also für beide Vertragsteile klar, dass der Vertrag nur mit beiden Ehegatten zustande kommt oder gar nicht, so umfasst die von einem Ehegatten abgegebene Rücktrittserklärung das gesamte Vertragsverhältnis (OGH 19.9.2002, 3 Ob 22/02k).

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